Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Software und Gegenständen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Alexander Fischer Unternehmergesellschaft, auch unter www.codezone.org (nachfolgend: AFUG), gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Software, soweit die Geschäftsbeziehung auf den Erwerb von Lizenzen für Standardsoftware oder den Erwerb von Gegenständen gerichtet ist.

Diese AGBs gelten ausdrücklich nicht für Dienstleistungen, Pflege und Programmierung von Programmen oder Software.

§ 2 Vertragsschluss

Bei schriftlichen wie elektronischen Bestellungen kommt der Vertragsschluss nicht durch automatisierte Nachrichten zu Stande, sondern nur durch den Versand der bestellten Software oder deren Lieferung. Ein Vertrag kann auch zu Stande kommen, wenn ein Brief oder eine Mitteilung von AFUG verschickt wird, die ausdrücklich das Angebot annimmt, oder den Versand bestätigt.

Automatisierte Mitteilungen dienen lediglich als Empfangsbestätigung und Information.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sind Sie Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Rechts, so haben Sie das Recht, einen geschlossenen Vertrag innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.

Die Frist beginnt mit Belehrung und wird durch rechtzeitige Absendung der zurück zu sendende Ware gewahrt. Der Widerruf ist schriftlich innerhalb der Frist zu erklären. Die Frist wird durch rechtzeitige Absendung gewahrt. Der Widerruf und die Rücksendung können mit gleicher Post erfolgen.

Der Widerruf und die Ware sind an die

Alexander Fischer UG (haftungsbeschränkt)
Derner Straße 112b
44532 Lünen

zu senden.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 4 Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

* bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind
* zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
* zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
* zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

§ 5 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Besonders gekennzeichnete Artikel können durch de Auftraggeber nur digital abgerufen werden.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 7 genannten Voraussetzungen), Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 100,00 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist AFUG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls AFUG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist AFUG berechtigt, diesen geltend zu machen.

Der Versand von Mahnung wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt und beträgt, je nach Mahnstufe, 3,00 € bis 10,00 €.

§ 7 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden sowie für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig, es sei denn, eine andere Fälligkeit ist auf der Rechnung vermerkt.

Bei Zahlung auf Rechnung wird zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten für den Komplettversand einmalig eine Gebühr von 1,50 EUR inklusive Mehrwertsteuer pro Lieferung, berechnet. Der Besteller wird vor Vertragsschluss stets gesondert darüber informiert, ob diese Gebühr anfällt.

Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet AFUG die Datenangaben der Besteller.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von AFUG unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Preis

Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von AFUG.

§ 11 Mängelhaftung, Haftung und Schadensersatz

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an AFUG auf Kosten von AFUG zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. AFUG behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

Die AFUG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Ferner haftet AFUG für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet AFUG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und höchstens in Höhe des Vertragsewertes. AFUG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

Soweit die Haftung von AFUG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Rechtseinräumung, Kundenrezensionen

Entscheidet sich der Nutzer, eine AFUG-Kundenrezension zu verfassen, gewährt er AFUG eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kundenrezension für jegliche Zwecke online wie offline. AFUG wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. AFUG behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Darüber hinaus gelten die Rezensionsrichtlinien. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung von AFUG nicht unbedingt überein.

§ 13 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden

Informationen, die wir von Ihnen bekommen, nutzen wir für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen). Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.

Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch die AFUG befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Lünen.